Foto: Christian Lübeck in unsplash

Was bringt uns das? Ein Wahlprogramm-Check für Studierende.

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Im Wintersemester 20/21 waren rund 2,94 Millionen Studierende an deutschen Universitäten und Hochschulen immatrikuliert. 

Während der Corona-Pandemie wurde diesen 3,5% der deutschen Bevölkerung jedoch eher wenig Aufmerksamkeit und Unterstützung entgegengebracht. 

Mit welcher Partei würde sich dies nach der Wahl ändern?
Was wollen die Parteien für Studierende und deren Anliegen tun?

Der folgende Wahlprogramm-Check soll einen Überblick geben, welche Ziele die Parteien im Sinne der Studierenden und der Universitäten und Hochschulen formulieren. 

Dabei ein Spoiler vorab: die Parteien sind alle sehr gut darin, unkonkret zu bleiben. Wenn ihr euch also beim Lesen immer wieder fragt – was genau bedeutet das? Wie soll das umgesetzt werden? – dann willkommen im Club! 

Aber seid gespannt, es gibt auch einige wirklich gute, konkrete Ansätze und Vorhaben.
Viel Spaß beim Lesen!

Was wollen die Grünen für Studierende tun?

  • Eine Nothilfe für Studierende, die durch die Pandemie in finanzielle Notlage geraten sind; Studienkredite werden aufgrund des Verschuldungsrisikos für kein geeignetes Mittel gehalten.

  • BAföG umbauen und stattdessen eine Grundsicherung für alle Studierende einführen: Diese soll aus einem elternunabhängigen Garantiebetrag und einem Bedarfszuschuss bestehen, der den Gesamtbetrag im Vergleich zum heutigen BAföG substanziell erhöht. Außerdem soll es einen Weiterbildungs-BAföG geben, damit die Bildungsfinanzierung altersunabhängiger wird.

  • Mehr Auslandsaufenthalte für Studierende und dafür die Aufstockung europäischer Förderprogramme wie ErasmusPlus.

  • Das Studium in Deutschland für Menschen aus dem Ausland erleichtern. 
  • Eine klimafreundliche und bezahlbare Mobilität für Studierende.
  • Keine Studien- und Verwaltungsgebühren für Studierende. 

  • Die Reform der Psychotherapie- Ausbildung soll nachgebessert werden und es sollen bessere Ausbildungsbedingungen geschaffen werden
  • Eine Offensive für studentisches Wohnen: günstigen Wohnraum für Studierende schaffen.
  • Eine Verbesserte Anrechnung von ehrenamtlichem Engagement neben dem Studium, solange die Regelstudienzeit relevant für die Studienfinanzierung ist.
  • Stärkere Förderung von Diversität an Hochschulen; Frauenanteil von 40% auf allen Ebenen, Strategie für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Wissenschaftsbereich.
  • Eine Vertretung aller Studierende auf Bundesebene, die von Studierenden verwaltet wird und unabhängig von anderen Institutionen agiert.
  • Eine bessere Lehre durch verbesserte Betreuungsrelationen, eine stärkere Methoden- und Perspektivenvielfalt und ein guter Zugang zu Betreuungsdiensten.
  • Eine Nachhaltige, klimagerechte und barrierefreie Modernisierung der Hochschulen; moderne Bibliotheken und Lehr- und Lernräume sowie eine klimafreundliche Sanierung.
  • Beste Bedingungen für Forschung und Innovation schaffen; dafür breiter aufgestellte Hochschulen und mehr Investitionen von Unternehmen und Staat in die Forschung und Entwicklung (bis 2025 mindestens 3,5% der Wirtschaftsleistung).
  • Zukunftsvertrag Studium und Lehre verstetigen (zum Nachlesen: https://www.bmbf.de/bmbf/de/bildung/studium/zukunftsvertrag-studium-und-lehre-staerken/zukunftsvertrag-studium-und-lehre-staerken.html)
  • OpenAccess für Forschungsergebnisse als Standard. 

Was will die SPD für Studierende tun?

  • Einen Sozialtarif für den Netzzugang für Studierende einführen 
  • Die bezahlbaren Wohnheimangebote für Studierende ausbauen
     
  • Die Förderansprüche des BAföG ausweiten und eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss anstreben. BAföG soll elternunabhängiger und Altersgrenzen aufgehoben werden. 

  • Einen Neustart-Bafög, damit man auch im Erwachsenenalter neue berufliche Wege einschlagen kann.
  • Universitäten und Fachhochschulen unterstützen im Bereich Digitalisierung, Innovation und in der Lehre.
  • Eine gezielte Förderung von geistes-, sozial-, und kulturwissenschaftlicher Forschung.
  • Die Exzellensstrategie weiterentwickeln, indem die Kooperation von Hochschulen und Forschungseinrichtungen stärker unterstützt wird. 

Was will die FDP für Studierende tun?

  • Aufstiegspatenschaften einführen; z.B. Patenschaften mit Organisationen wie ArbeiterKind.de für Studierende aus nicht-akademischen Elternhäusern.

  • Ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG bestehend aus einem Sockelbetrag von 200€ + 200€ bei ehrenamtlichem Engagement oder Nebentätigkeiten + ein monatlich anpassbares, zinsfreies und erst bei gutem Einkommen rückzahlbares Darlehen. 
    Die Förderhöchstdauer soll die Regelstudienzeit plus zwei Semester betragen und ein Studienfachwechsel soll keinen Einfluss auf die Gesamtförderdauer haben. Altersgrenzen sollen aufgehoben und Zuverdienstgrenzen angehoben werden. Außerdem soll die Beantragung und Verwaltung des Bafög digitalisiert werden. 

  • Das ErasmusPlus Programm weiterentwickeln. Konkret: Unter anderem die Schweiz und Großbritannien als Programmland anbieten und die Anerkennung von Abschlüssen verbessern. 

  • Eine Reformation des starren Kapazitätsrechts, das die Zahl der Studienplätze regelt, um bessere Betreuungsquoten sowie berufs- und lebensbegleitende Studienmodule zu ermöglichen.  

  • Die Lehrerausbildung zu einem dualen Lehramtsstudium entwickeln, das Theorie- und Praxisphasen von Beginn an verbindet.

  • Die Ausweitung von Pflegewissenschaften an Hochschulen; duales Studium für den Pflegebereich.

  • Mehr Studienplätze für Psychologie und Psychotherapie und die Weiterentwicklung der Psychotherapeut*innen- Ausbildung.

  • Bessere Rahmenbedingungen an Hochschulen für Wissenschaftskarrieren schaffen; bessere Kinderbetreuung an Hochschulen, selbstbestimmte Festlegung von Lehrverpflichtungen und Forschungszeiten, Untersuchung zur Situation von Frauen in der deutschen Wissenschaft. 
  • Die Hochschulen stärker für die akademische Weiterbildung jenseits der Erstausbildung öffnen.
  • Eine Qualitätsoffensive für die Hochschullehre: bundesweite Beratung an Hochschulen, um z.B. bei der didaktischen oder digitalen Lehre zu unterstützen
  • Die Gründung einer European Digital University (EDU), welche digitale Lehrformate anbieten, sodass ein ortsunabhängiger Zugang zu Lehrangeboten ermöglicht wird. Die EDU soll digitale E-Learning-Angebote aller Hochschulen aller EU-Mitlgiedsstatten zusammenfasen. 

Was will die Linke für Studierende tun?

  • Ein Grundeinkommen von 1200 Euro, auch für Studierende.

  • An der Seite von Initiativen stehen, die sich z.B. für gute Studien- und Lebensbedingungen für Studierende einsetzen.

  • Ein Hochschulsozialpakt: Geld für mehr bezahlbare Plätze in Wohnheimen, Mensen und Hilfe für Studierendenwerke sowie ein Sonderprogramm für den Neubau von Wohnheimplätzen und ein finanzielles Unterstützungsprogramm für kostengünstige Semestertickets (perspektivisch: kostenlose ÖPNV Tickets, auch für Studierende).

  • Studiengebühren sollen abgeschafft werden.

  • Ein rückzahlungsfreies, elternunabhängiges und bedarfsgerechtes BAföG. Der BAföG- Satz soll regelmäßig an die tatsächlichen Lebenserhaltungs- und Wohnkosten angepasst und Altersgrenzen abschafft werden. Die Bezugsdauer soll an die reale durchschnittliche Studiendauer angepasst werden und unabhängig von Leistungsüberprüfungen sein. 
  • Ein Bildungsrahmengesetz des Bundes für alle Bildungsbereiche, damit z.B. Abschlüsse, egal wo sie erworben wurden, anerkannt werden.
  • Die Hochschulen weiter öffnen: Studium soll auch mit Fachabitur, abgeschlossener beruflichen Ausbildung oder vergleichbaren Abschluss möglich sein.

  • Ein duales Studium soll zu gleichwertigen Abschlüssen führen und ohne Abitur möglich sein 

  • Ein Hochschulzulassungsgesetz, statt NC, Auswahlgespräche, IQ-Tests oder Bewerbungsgespräche. 

  • Ein zulassungsfreier Zugang zum Master sowie eine bedarfsgerechte Ausweitung der Masterplätze.

  • Ein Mentoringprogramm für Studierende aus Nichtakademikerfamilien.
  • Ein besserer Zugang zur Ausbildungsförderung für Studierende mit Duldung, Aufenthaltsgestattung und Aufenthaltstiteln.

  • Eine einfache Aufnahme des Studiums für Geflüchtete und ausländische Studierende, wobei die Aufnahme des Studiums ein Bleiberecht sicherstellen muss.

  • Digitale Kompetenzen und Unterrichtsmethoden als fester Bestandteil des Lehramtsstudiums.

  • Den Ausbau von Studiengängen im Bereich Landschaftsplanung, Umweltplanung und Landschaftsökologie.

  • Die Psychotherapeut*innen in Aus- und Weiterbildung sollen nach Ihren Grundberuf bezahlt werden. 

  • Ausfinanzierte und demokratisch wirkmächtige Fachschaften.

  • Studierendenschaften mit allgemeinpolitischem Mandat, in welchem Studierende gleich stimmberechtigt vertreten sind.

  • Einen Tarifvertrag für studentische Beschäftige sowie deren Vertretung im Personalrat.

  • Eine soziale, demokratische, offene, inklusive Hochschul- und Wissenschaftslandschaft.
  • Das Professorinnenprogramm ausweiten; Programm für die Förderung von Frauen auf allen Karrierestufen. 
  • Einsatz für kritischere Lehre und Wissenschaft (weniger Einfluss von Konzerninteressen).
  • Eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen durch den Staat, damit diese nicht mehr auf Drittmittel angewiesen sind.
  • Eine ausreichende Finanzierung für Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Fachhochschulen sollen das Promotionsrecht erhalten. 
  • Stärkere Förderung von pluralen Ansätzen an der Universität, z.B. marxistische oder feministische Wirtschaftstheorien.
  • OpenAccess für Forschungsergebnisse als Standard. 

Was will die CDU für Studierende tun?

  • Auf europäischer Ebene einen einheitlichen Rechtsrahmen für alle Hochschulen schaffen, um die Anerkennung von Abschlüssen und den Wissenschaftsaustausch deutlich zu verbessern.

  • Das BAföG flexibilisieren und weiterentwickeln; Bafög soll auch nach Vollendung des 35. Lebensjahrs, nach einer elternunabhängigen Einkommens- und Vermögensprüfung erhalten werden, Altersgrenzen sollen durch Höchstgrenzen ersetzt werden. 

  • Den Mitteleinsatz für ErasmusPlus verdoppeln.

  • Weiterhin finanzielle Unterstützung von politischen Stiftungen zur Studienförderung. 

  • Eine europäische, grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Studium. 

  • Kooperationen von Hochschulen mit kommunalen Einrichtungen bei der Kinderbetreuung unterstützen, um eine wissenschaftliche Karriere attraktiver zu machen.

  • Zusätzlich 5000 Studienplätze für Humanmedizin schaffen
  • Einführung eines Pflichtfachs „Kinderschutz“ in allen Studiengängen, die mit Kindern arbeiten können, z.B. im Studium Soziale Arbeit oder Psychologie.

Was will die AfD für Studierende tun?

  • Das Diplom und den Magister wieder einführen, statt Bachelor-Master-System.

  • BAföG– Empfänger*innen soll bei einer Geburt während des Studiums die Rückzahlung bei erfolgreichem Abschluss erlassen werden. Außerdem soll für Studierende mit Kindern die Regelstudienzeit auf Antrag um bis zu sechs Semester verlängert werden.

  • Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber*innen durch Aufnahmeprüfungen auszuwählen.

  • Stärkere Förderung von Medizindstudierenden, die sich nach dem Studium in strukturschwachen Gebieten praktizieren, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu stärken, z.B. günstige Studiendarlehen für Medizinstudierende, die mit einer Berufstätigkeit in unterversorgten Landkreisen sukzessive erlassen werden. 
  • Die Hochschulbildung und Forschung soll vermehrt auf MINT-Fächer ausgerichtet werden.
  • Eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern.
  • Eine Beendigung des Zwangs zur Nivellierung, der durch politische Zielvorgaben zu Studierendenzahlen, Studienerfolg und anderen Quoten entsteht.

Quellenangaben:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/221/umfrage/anzahl-der-studenten-an-deutschen-hochschulen/

https://www.gruene.de/service/corporate-design

https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf

https://www.spd.de/service/logosbanner

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf

https://www.fdp.de/seite/corporate-design

https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf

https://www.die-linke.de/partei/ueber-uns/erscheinungsbild/

https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf

https://archiv.cdu.de/artikel/logo-vorlagen

https://www.csu.de/common/download/Regierungsprogramm.pdf

https://www.afd.de/pk-basismaterialien/

https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

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